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Der Corona-Ausnahmezustand

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Viele Leute sind erstaunt (und manche auch erfreut), in welch rasanter Geschwindigkeit sich ihr Land im Zuge des Corona-Virus in eine Notstandsdiktatur verwandelt. Per Dekret werden nicht nur öffentliche Einrichtungen geschlossen, sondern Versammlungsverbote verhängt, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt, Einreise- und Ausreisesperren verhängt usw. Was kommt als nächstes? Beschlagnahmungen? Militärpatrouillen gegen Plünderer?

Da ist ein Blick in die Notstandsgesetzgebung ganz hilfreich. Das war mal ein Riesenthema. Die Verabschiedung der Notstandsgesetze durch die erste GroKo Mitte der 60er Jahre löste schwer innenpolitische Krisen aus und führte u.a. zur „68er Bewegung“. Mit der Verschärfung des Kalten Kriegs seit dem „Nachrüstungsbeschluss“ 1979 beschäftigte sich die Friedensbewegung mit der „Zivilverteidigung“ und den regelmäßigen Atomkriegsübungen der Nato, den alle zwei Jahre stattfindenden „Wintex-Cimex“-Übungen. Das war die Kurzform für Winter Exercise-Civil Military Exercise. Man probte das Funktionieren der zivilen Verwaltung unter Kriegsbedingungen, samt voller Anwendung der Notstandsgesetze. Alles nur am Schreibtisch, natürlich. Zwei Wochen lang wurden in vielen Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden in streng abgeschirmten Bereichen Krieg am Schreibtisch und, sofern vorhanden, am Computer gespielt.

Ein Blick in einige Veröffentlichungen der Friedensbewegung und der Grünen aus den 1980er Jahren hilft weiter bei der Frage: was kommt noch alles auf uns zu? Die Antwort ist: eine Notstandsdiktatur mit allem was dazu gehört ist ohne weiteres möglich – und schneller, als Sie glauben.

Lesen Sie hier:

„Der Tag X hat schon begonnen“ – Broschüre der Grünen im Bundestag, Juni 1989

„Wintex-Cimex – Die geheimen Kriegsspiele der Nato“, graswurzelrevolution 1989

Wenn sich alle Parteien einig sind….

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…dann muss es ja wohl stimmen. Ja, das sagen viele. Heute nicht mehr ganz so viele wie früher. Heute gibt es auch viele, die werden misstrauisch, wenn sich alle Parteien (oder alle „koalitionsrelevanten“ Parteien) einig sind. Man hat ja so seine Erfahrungen gemacht….

Frankfurter Rundschau vom 17.10.1981: Alle Parteien sind sich einig, die Atomkraft weiter auszubauen.

Staatsstreich in Australien

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Heute leben wir in einer Zeit, in der eine Machtübernahme durch kompromisslose Linke (also keine Sozialdemokraten) in einigen Ländern plötzlich in den Bereich des Möglichen rückt: Jeremy Corbyn in Grossbritannien, Jean-Luc Mélenchon in Frankreich, sogar Bernie Sanders in den USA. Es ist klar, dass diejenigen, die davon etwas zu verlieren hätten, Gegenmassnahmen für diesen Fall vorbereiten.

Ein Präzedenzfall ist der Staatsstreich vom 11.November 1975 in Australien, mit dem der konsequent linke Premierminister Gough Whitlam und seine Labor Party-Regierung gestürzt wurden. Eine aktive Rolle spielte dabei der US-Geheimdienst CIA, wie durch eine Veröffentlichung von James Nathan in der US-Fachzeitschrift „Foreign Policy“ 1982 gezeigt wurde. Nun ist die politisch eher rechtsgerichtete Foreign Policy alles andere als ein marginales Revolverblättchen, sondern ein Sprachrohr des aussenpolitischen Establishments der USA.

Nach 32 Jahren konservativer Herrschaft wurde 1972 in Australien die Labor Party an die Regierung gewählt. Premier Gough Whitlam und seine Regierung waren den Rechten und den USA massiv ein Dorn im Auge. Sie standen der US-Aussenpolitik in Asien sehr kritisch gegenüber, nicht nur wegen der Kriege in Vietnam, Laos und Kambodscha, sondern auch der atomaren Aufrüstungspolitik. Sie wollten sogar die gigantische US-Abhöranklage „Pine Gap“ mitten in Australien schliessen. Es war klar, diese Regierung musste destabilisiert und schlussendlich abgesetzt werden. Am 11.11.1975 war es so weit: der Statthalter der britischen Queen, Generalgouverneur John R.Kerr, setzte den Premier ab und setzte Neuwahlen an. Details hier.

Es war eine Meisterleistung der Mainstream-Medien und –Politiker, dass über diesen Staatsstreich in Europa und den USA, also der sogenannten „freien Welt“, praktisch nicht gesprochen wurde. Sozialdemokraten in Europa war es piepegal, dass ein Sozialdemokrat in der westlichen Demokratie Australien durch einen Geheimdienstcoup gestürzt wurde: an ihren Treueschwüren zur NATO änderte das nichts. Nicht einmal die in Grossbritannien regierende Labour Party rührte sich – immerhin wurde der sogenannte „Generalgouverneur“ Kerr, also der Statthalter der britischen Krone in Australien, von London ernannt. In der deutschsprachigen Mainstream-Presse gab es praktisch kein Echo. Stattdessen kultivierte man die Legenden vom „freien Westen“, in dem das Volk seine Regierung frei aussuchen kann, während im „Ostblock“ die Sowjets missliebige Regierung wie die des „Prager Frühlings“ natürlich gleich absetzen. Auch in Australien weiss heute kaum noch jemand, wie die Konservativen gemeinsam mit der CIA eine gewählte linke Regierung weggeputscht haben. Man sollte vielleicht dazu sagen, dass auch der rechte Flügel der Labor Party heilfroh über den Putsch war.

Zum Nachlesen eine Hintergrund-Broschüre des exzellenten investigativen Journalisten Denis Freney aus Sydney vom Oktober 1985 „Get Gough!“ – und ein Kurzartikelchen aus der Wochenzeitung „Die Grünen vom 11.12.1982. Dieses Artikelchen berichtet zwar über eine Ungeheuerlichkeit, einen Staatsstreich im „freien Westen“, aber das interessierte von links rechts niemanden in Deutschland.

 

Der Verfassungsschutz und die Maoisten

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2017 kam heraus, dass Anfang der 1960er Jahre der Verfassungsschutz den Maoismus in die BRD importierte, um damit die Studentenbewegung und die linke Bewegung zu spalten. Unmittelbar nach dem offenen Bruch Chinas mit der Sowjetunion trafen immer mehr chinesische Propagandamaterialien in der Bundesrepublik ein, so zum Beispiel die rote „Mao-Bibel“. Studentenführer Rudi Dutschke pries Mao als „Modell“. Welch eine Verblendung.

„Während in den Fünfzigern und Sechzigern jährlich um die 17 Millionen »staatsgefährdende« Broschüren aus der DDR abgefangen wurden, brachte die Bundespost die Propaganda aus Peking weiterhin ungehindert an den Mann – darunter Zigtausende »Mao-Bibeln«. »Worauf auch der Kommunist stößt«, mahnt der Große Vorsitzende, »er muss stets fragen: »Warum?«“, schreibt Mascha Jacoby in der „Zeit“. In der Tat.

Mao Tse-Tung, später Mao Zedong umschrieben, war der grösste Massenmörder der Menschheitsgeschichtre. Seiner sogenannten „Kulturrevolution“ und seinem sogenannten „Grossen Sprung nach vorn“ fielen mindestens 20 Millionen Menschen zum Opfer. Der Maoismus war die grosse Inspiration für einen andere Mssenmörderbewegung des 20.Jahrhunderts, die Roten Khmer in Kambodscha, de es fertigbrachten, ein Drittel der 6 Millionen Kambodschaner in gerade mal 4 Jahren zu masskarieren. Und der Maoismus war das Vorbild und die Inspiration für viele westdeutsche „Linke“, formal hochgebildete Menschen, die nichts dabei fanden, so einem Massenmörder hinterherzulaufen.

In den 70er Jahren bildeten sie ihre Maoismus-Parteien, KBW, KPD und wie sie alle hiessen. Nach dem Tod Maos zerfielen auch diese Sekten – viele der heimatlos gewordenen Maoisten trieben nun in den neu gegründeten Grünen ihr Unwesen. Die CDU veröffentlichte 1986 einen Hintergrundbericht, der nicht immer exakt und akkurat war, und natürlich Maoisten und anständige Linke und Alternative wild durcheinanderrührte, aber immerhin einen Ahnung davon verschaffte, wer da alles am Werk war.

Viele dieser Ex-Maoisten machten in den Grünen eine steile Karriere, wurden Abgeordnete, Minister, Spitzenbeamte und anderes. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt., Zum Thema Mao fiel ihnen später eine in Deutschland für solche Fälle beliebte Ausrede ein: Von Maos Verbrechen und Massenmorden wusste man nichts bzw man glaubte es nicht. Der Mainstream der deutschen Medien und Politik kennt keine Gnade, wenn jemand Staatssekretär werden will, der in der DDR mit 18 für ein halbes Jahr bei der Stasi war. Aber wenn Leute, die in einer freuien Gesellschaft aufwachsen und trotzdem einem Massenmörder mit Begeisterung jahreland hinterherlaufen, dafür Parteien gründen und dort führende Rollen einnehmen, heute das Land mitregieren, das ist alle sokay. Wie verlogen ist sowas?

Merke: Ein Universitätsstudium macht Verwirrte und Fanatiker noch lange nicht klug, sondern steigert den Irrsinn oft noch.

Downloads: Die Zeit vom 6.April 2017 „Post aus Peking“ Post aus Peking Wie der VS den Maoismus in die BRD holte – Zeit060417

CDU-Pamphlet „Die Kader der Grünen“, 1986